Musterklage zivilrecht

Am 1. November 2005 erließ Deutschland das “Gesetz über Musterfallverfahren in Kapitalmarktstreitigkeiten nach kapitalmarktrechtlichem Kapitalmarktgesetz” und erlaubte es, Musterverfahren vor Gericht in Rechtsstreitigkeiten aus Massenkapitalmarktgeschäften zu führen. Dies sollte auf Fälle beschränkt werden, in denen es um Streitigkeiten auf den Investitionsmärkten gegen mehrere potenzielle Kläger ging. Sie gilt nicht für andere zivilrechtliche Verfahren. Es ist nicht wie Sammelklagen in den Vereinigten Staaten – es gilt nur für Parteien, die bereits Klage eingereicht haben und nicht zulassen, dass ein Anspruch im Namen einer unbekannten Gruppe von Klägern erhoben wird. Die Auswirkungen des neuen Gesetzes werden in den nächsten fünf Jahren überwacht. Sie enthält eine Sunset-Klausel, die am 1. November 2010 automatisch nicht mehr wirksam wird, es sei denn, der Gesetzgeber beschließt, das Gesetz zu verlängern oder auf andere Massenzivilverfahren auszudehnen. [30] [muss aktualisiert werden] Zweitens kann eine Sammelklage “das Problem lösen, dass kleine Wiedereinziehungen keinen Anreiz für eine Einzelklage bieten, die ihre Rechte verfolgt”. Amchem Prods., Inc. v. Windsor, 521 U.S.

591, 617 (1997) (Zitat Mace v. Van Ru Credit Corp., 109 F.3d 388, 344 (7. Cir. 1997)). “Eine Sammelklage löst dieses Problem, indem die relativ dürftigen potenziellen Wiedereinziehungen in etwas aggregiert werden, das jemandes (in der Regel ein Anwalt) Arbeit wert ist.” Amchem Prods., Inc., 521 U.S. bei 617 (Zitat Mace, 109 F.3d bei 344). Mit anderen Worten, eine Sammelklage stellt sicher, dass ein Beklagter, der weit verbreiteten Schaden anrichtet – aber dies nur minimal gegen jeden einzelnen Kläger tut – diese Personen für ihre Verletzungen entschädigen muss. Beispielsweise können Tausende von Aktionären einer Aktiengesellschaft zu geringe Verluste haben, um getrennte Klagen zu rechtfertigen, aber eine Sammelklage kann im Namen aller Aktionäre effizient erhoben werden. Vielleicht noch wichtiger als die Entschädigung ist, dass die Klassenbehandlung von Ansprüchen der einzige Weg sein kann, dem Übeltäter die Kosten des Fehlverhaltens aufzuerlegen und so zukünftiges Fehlverhalten abzuschrecken.

Zusätzlich zu den neuen deutschen Rechtsvorschriften hat die Europäische Kommission in ihrem so genannten “New Deal for Consumers” vom 11. April 2018 einen Richtlinienentwurf über repräsentative Maßnahmen zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher vorgelegt und die Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie) aufgehoben, mit der sie unter anderem repräsentative Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher einführt. Entgegen dem deutschen Ansatz ermöglicht der vorliegende Vorschlag qualifizierten Unternehmen, im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken geschädigt wurden, kollektive Rechtsbehelfe, d. h. Entschädigung, Ersatz oder Reparatur, zu suchen. Die europäische Vertretungsklage würde sich daher nicht auf einen Deklaratorzurückbeschränken, sondern direkte Schadenersatzansprüche gegen die beklagte Gesellschaft gewähren. Was die Gründe und Ziele der Richtlinie betrifft, so verweist die Kommission in ihrem Vorschlag auf die Notwendigkeit eines harmonisierten Systems kollektiver Rechtsbehelfe für Verbraucher innerhalb der EU mit derzeit unterschiedlichen nationalen Rechtsbehelfsmechanismen für Massenschadenssituationen und einem besseren Schutz der Verbraucher vor unlauteren oder sogar illegalen Geschäftspraktiken. Der Vorschlag der Kommission muss vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union gebilligt werden, um in Kraft zu treten, was vermutlich nicht vor den nächsten Parlamentswahlen im Mai 2019 geschehen wird.

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